ARTIKEL 1 – GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
Mit der Bestellung von Produkten erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos und uneingeschränkt einverstanden. Sofern zwischen den Parteien vor Erteilung der Bestellung schriftlich nichts anderes vereinbart wird, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor irgendwelchen Dokumenten des Käufers, insbesondere vor seinen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
ARTIKEL 2 – BESTELLUNGEN
2.1 Begriffsbestimmung
Unter Bestellungen zu verstehen sind:
- Aufträge, die für den Kauf von Produkten erteilt werden, die in unserer Preisliste aufgeführt und/oder auf unserer Website angeboten werden,
- Anforderungen von Kostenvoranschlägen auf der Website.
Die Bestätigung von Bestellungen kann entweder durch Rücksendung des unterzeichneten Bestellscheins im PDF-Format oder durch eine auf der Website übermittelte Bestätigung erfolgen.
Verlangt ODF, dass bei Erteilung der Bestellung eine Anzahlung geleistet wird, gilt die Bestellung erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung als endgültig angenommen.
Eine Bestellung ist für ODF nur bindend, wenn ODF ihren Erhalt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung eines Kostenvoranschlags bestätigt hat.
ODF informiert den Kunden, wenn der Vorrat erschöpft ist oder die bestellten Produkte nicht verfügbar sind. In diesem Fall kann ODF dem Kunden anbieten, entweder die Bestellung zu stornieren oder den Liefertermin zu verschieben oder Teillieferungen vorzunehmen.
2.2 Änderungen
2.2.1. Bei kundenspezifisch angefertigten Produkten sind die uns erteilten Bestellungen für den Kunden unwiderruflich, es sei denn, wir erklärten uns schriftlich mit Änderungen einverstanden.
2.2.2. Möchte der Kunde bei Standardprodukten die Zusammensetzung seiner Bestellung oder die bestellte Menge ändern, muss er seinen Änderungswunsch spätestens 48 Stunden nach Eingang der ursprünglichen Bestellung bei uns schriftlich mitteilen, was auch per Telekopie oder E-Mail erfolgen kann. Wird die Änderung akzeptiert, wird eine neue Lieferfrist festgesetzt. Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Bestellung nicht bereits vorbereitet und versandt wurde.
ARTIKEL 3 – LIEFERUNGEN
3.1 Lieferfristen
3.1.1. Die Lieferfristen werden unverbindlich mitgeteilt. Sie hängen insbesondere vom Auslastungsgrad der Transportunternehmen ab. Die Lieferungen werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen durchgeführt.
Verzögert sich die Lieferung, besteht kein Anspruch auf Vertragsstrafe oder Entschädigung. Der Kunde ist in einem solchen Fall auch nicht berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
3.1.2. Ist bei Erteilung der Bestellung eine Anzahlung zu leisten, beginnt die mitgeteilte Lieferfirst erst mit Eingang der Anzahlung zu laufen. Erst dann gilt die Bestellung als endgültig angenommen.
3.2 Gefahrenübergang
Die mit den von uns verkauften Produkten verbundenen Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Produkte dem Transportunternehmen übergeben werden oder unser Lager verlassen.
3.3 Transport
Wurden Frachtstücke beim Transport beschädigt oder die Produkte nicht vollständig geliefert, gelten die Produkte, die vom Kunden nicht spätestens drei (3) Tage nach Erhalt gemäß Artikel L 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs beim Transportunternehmen mit gleichzeitiger Kopie an unsere Gesellschaft per Einschreiben mit Rückschein beanstandet wurden, als vom Kunden angenommen.
3.4 Annahme
3.4.1. Unbeschadet der Bestimmungen des vorigen Artikels werden irgendwelche Reklamationen wegen erkennbarer Mängel oder unvollständiger Lieferungen von uns nur angenommen, wenn sie in der in Artikel 3.3 vorgesehenen Frist von fünfzehn Tagen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erhoben werden.
3.4.2. Es ist Aufgabe des Käufers, Belege zum Nachweis des Vorliegens der festgestellten Mängel bzw. unvollständigen Lieferung vorzulegen.
3.4.3. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits, die u.a. per Telekopie oder E-Mail übermittelt werden kann, nicht berechtigt, Waren zurückzuschicken. Zur Wahl des Transportunternehmens sind ausschließlich wir berechtigt.
Die mit der Rücksendung verbundenen Kosten werden nur dann von uns übernommen, wenn wir oder unser Beauftragter feststellten, dass tatsächlich ein erkennbarer Mangel vorliegt oder die Produkte nicht vollständig geliefert wurden.
3.4.4. Stellten wir oder unser Beauftragter nach erfolgter Prüfung fest, dass tatsächlich ein erkennbarer Mangel vorliegt oder die Produkte nicht vollständig geliefert wurden, kann der Kunde von unserer Gesellschaft nur verlangen, auf ihre Kosten die nicht mangelfreien Artikel zu ersetzen und/oder die unvollständige Lieferung zu vervollständigen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung und ist nicht berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen.
3.4.5. Eine vom Kunden unter Beachtung der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen und Modalitäten erhobene Reklamation bewirkt kein Ruhen der Verpflichtung des Kunden, die betroffenen Waren zu bezahlen.
3.4.6. Unsere Gesellschaft haftet in keinem Fall für Vorfälle während des Transports, Transportschäden, Vernichtung, Diebstahl oder Verlust, selbst wenn das Transportunternehmen von uns ausgewählt wurde.
3.5 Vorläufige Einstellung der Lieferungen
Werden fällige Rechnungen ganz oder teilweise nicht bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung laufender und/oder künftiger Bestellungen vorläufig einzustellen, wenn eine Zahlungsaufforderung nach Ablauf von 48 Stunden erfolglos geblieben ist.
3.6 Sofortzahlung
Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme von Bestellungen oder deren Ausführung davon abhängig zu machen, dass der Kunde sofort bezahlt, Sicherheiten leistet oder die Zahlung durch eine Kreditversicherung gedeckt ist. Weigert sich der Kunde, die geforderte Zahlung zu leisten, ohne ausreichende Sicherheiten anzubieten, sind wir berechtigt, die erteilte(n) Bestellung(en) nicht auszuführen und die betroffene Ware nicht zu liefern, ohne dass der Kunde eine unberechtigte Verkaufsverweigerung geltend machen kann oder Anspruch auf irgendeine Entschädigung hat.
3.7 Ablehnung von Bestellungen
Erteilt der Kunde eine Bestellung und wurden eine oder mehrere frühere Bestellungen nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die erteilte Bestellung nicht auszuführen und die betroffene Ware nicht zu liefern, ohne dass der Kunde aus irgendwelchen Gründen Anspruch auf irgendeine Entschädigung hat.
ARTIKEL 4 – LEISTUNGEN
4.1. ODF sorgt auf Wunsch auch für den Einbau der verkauften Produkte. In diesem Fall übernimmt ODF dem Kunden gegenüber eine allgemeine Sorgfaltspflicht, d.h. ODF verpflichtet sich, zur Erbringung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen alle branchenüblichen und vertraglich vereinbarten Mittel einzusetzen.
4.2. Vertraglich vereinbarte Leistungsfristen sind unverbindlich. Bei einer Überschreitung ist der Kunde nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder den erteilten Auftrag zu stornieren.
Wurde jedoch die Leistung nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin aus anderen Gründen als wegen höherer Gewalt oder Schlechtwetter nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen. Das Recht, von der Partei, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, Schadenersatz zu verlangen, bleibt davon unberührt.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen zu erteilen und mit dem Dienstleister zusammenzuarbeiten.
Unsere Gesellschaft haftet nicht für Fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde falsche oder nicht die benötigten Informationen erteilt hat.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet:
- den Dienstleister auf Probleme hinzuweisen, die die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen beeinträchtigen könnten;
- die vom Dienstleister festgelegten und angewandten Methoden und Verfahren zu beachten;
- sich in keinem Fall in die Anwendung dieser Methoden und Verfahren irgendwie einzumischen;
- die eingebauten Gegenstände nicht zu beschädigen: ein eventuell erforderlicher Austausch wird dem Kunden in Rechnung gestellt, der auch verpflichtet ist, den entstandenen Schaden zu ersetzen;
- Zugang zum vertraglich vereinbarten Einbaubereich zu gewähren: soll die Leistung in einem verschiedene Räumlichkeiten oder Bereiche umfassenden Gebäude erbracht werden, muss der Kunde Zugang zu allen Gebäudeteilen gewähren, zu denen der Dienstleister Zugang haben muss, damit er die Leistung erbringen kann.
ARTIKEL 5 – PREISLISTE - PREISE
5.1. Preisliste
5.1.1. Unsere Preisliste kann jederzeit abgeändert werden.
ODF behält sich das Recht vor, ihre Preisliste jederzeit abzuändern, verpflichtet sich jedoch, die bestellten Waren zu den bei Eingang der Bestellung geltenden Preisen in Rechnung zu stellen.
Preisangebote sind ab Zusendung dreißig Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes mitgeteilt wird.
5.2. Preise
5.2.1. Unsere Preise richten sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer für verpackte, in unseren Geschäftsräumen abholbereite Waren.
5.2.2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind die Lieferkosten in den Preisen nicht inbegriffen. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt und vor Genehmigung der Bestellung mitgeteilt.
5.2.3. Unsere Preise sind Nettopreise, die ohne Skontoabzug spätestens dreißig (30) Tage nach Ende des Monats der Rechnungsausstellung bezahlt werden müssen, es sei denn, es wurde anderes vereinbart oder wir machen gemäß Artikel 3.6 unseren Anspruch auf Sofortzahlung geltend.
5.2.4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, bewirkt ein Lieferverzug weder eine Aufhebung, noch eine Änderung des Vertrags. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. In geschäftlichen Dokumenten des Kunden gegebenenfalls enthaltene Vertragsstrafeklauseln sind uns gegenüber unwirksam.
5.2.5. Die von uns akzeptierten Leistungsfristen sind für uns nur unter folgenden Bedingungen bindend: Erfüllung der Zahlungspflichten durch den Kunden, rechtzeitige Übermittlung der technischen Spezifikationen, keine Verzögerungen bei der Planung oder den Vorbereitungsarbeiten, Nichtvorliegen von höherer Gewalt gemäß Artikel 8.
5.2.6. Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden die Verpackungen von uns vorgegeben und vorbereitet. Sie werden nicht zurückgenommen.
ARTIKEL 6 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1. Zahlung
Unsere Rechnungen sind zu dem darin angegebenen Fälligkeitstermin zahlbar. Wechsel oder beleglos eingezogene Wechsel gelten erst am Tag, an dem sie tatsächlich eingelöst werden, als vollständige Zahlung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.2 Nichtzahlung
6.2.1. Werden Beträge inklusive Mehrwertsteuer nicht termingerecht bezahlt, schuldet der Kunde:
- einen Säumniszuschlag in Höhe von zehn (10) Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zum jeweiligen Zeitpunkt berechneten Zinssatz,
- eine pauschale Einziehungsentschädigung in Höhe von 40 €. Unser Anspruch auf Ersatz für den uns nachweislich gegebenenfalls entstandenen weiteren Schaden bleibt davon unberührt.
Dieser Säumniszuschlag und diese Entschädigung werden ohne weitere fällig, ohne dass es einer Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedarf. Das Konto des Kunden wird automatisch mit dem entsprechenden Betrag belastet.
6.2.2. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, beim zuständigen Gericht die Anordnung der Vertragserfüllung unter Androhung eines für jeden Verzugstag zu zahlenden Zwangsgelds zu beantragen.
ARTIKEL 7 – EIGENTUMSVORBEHALT
Die verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen in unserem Eigentum. Die Übergabe eines Wechsels oder eines anderen, eine Zahlungsverpflichtung begründenden Wertpapiers gilt nicht als Zahlung in diesem Sinne. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Kaufpreis samt Nebenkosten tatsächlich bei ODF eingegangen ist.
Hat der Kunde Vorbehaltsware weiterverkauft, geht unsere Forderung automatisch über, so dass wir Anspruch auf den dem Kunden aus dem Weiterverkauf zustehenden Kaufpreis haben.
Alle vorher geleisteten Anzahlungen werden von unserer Gesellschaft als Vertragsstrafe in voller Höhe einbehalten.
Der Kunde gewährt ODF bereits jetzt das Recht, den Bestand der in seinem Besitz stehenden unbezahlten Produkte aufzunehmen und/oder diese Produkte bei einem Verwahrer hinterlegen zu lassen.
ARTIKEL 8 – HÖHERE GEWALT
Als Fälle höherer Gewalt oder zufällige Ereignisse gelten Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Parteien liegen und für sie nach vernünftigem Ermessen unvorhersehbar, unvermeidbar und unüberwindbar waren, soweit die Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund des Eintritts dieser Ereignisse völlig unmöglich ist.
Als Fälle höherer Gewalt oder zufällige Ereignisse, die unsere Gesellschaft von der Verpflichtung befreien, die Produkte in der ursprünglich vorgesehenen Frist zu liefern, gelten insbesondere Streiks aller oder eines Teils der Mitarbeiter unserer Gesellschaft oder der von uns üblicherweise beauftragten Transportunternehmen, Brand, Überschwemmung, Krieg, Produktionsausfülle aufgrund von zufälligen technischen Störungen, unmögliche Rohstoffbeschaffung, Epidemien, Tauwettersperren oder sonstige Straßensperren, Streiks bei Elektrizitäts- oder Gaswerken, Unterbrechung der Strom- oder Gasversorgung, Versorgungsunterbrechungen aus nicht von unserer Gesellschaft oder aus von unseren Lieferanten zu vertretenden Gründen.
In diesem Fall informieren wir den Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses schriftlich, was insbesondere per Telekopie oder E-Mail erfolgen kann. Der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossene Vertrag ruht sodann entschädigungslos in der Zeit vom Eintritt des Ereignisses bis zu seinem Ende.
Hält das Ereignis ab seinem Eintritt mehr als dreißig (30) Tage an, ist sowohl unsere Gesellschaft als auch der Kunde berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag zu kündigen, ohne dass Anspruch auf Schadenersatz besteht.
Eine solche Kündigung wird am Tag der ersten Vorlage des Einschreibens mit Rückschein wirksam, mit dem die Vertragskündigung mitgeteilt wird.
ARTIKEL 9 – PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ
9.1 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die eine Identifikation der betroffenen Person ermöglichen.
Die die Kunden betreffenden, von unserer Gesellschaft erhobenen personenbezogenen Daten sind zur Bearbeitung der Bestellungen und zum Management der Geschäftsbeziehungen erforderlich.
Sie können Gesellschaften übermittelt werden, die zum Management dieser Beziehungen beitragen, z.B. an Transportunternehmen, Lieferfirmen oder Zahlungsdienstleister.
Unsere Gesellschaft ist auch berechtigt, diese Daten für Marketingzwecke, insbesondere für die Zusendung von Informationen über Sonderangebote zu verwenden.
Die Web-Aktivitäten des Nutzers werden mithilfe von Cookies verfolgt, um das Browsen auf unserer Website zu erleichtern.
9.2 Gesetzliche Zusicherungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten beruht auf der Einwilligung der Nutzer.
Gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO) stehen dem Nutzer in Bezug auf seine von der Website unserer Gesellschaft gespeicherten personenbezogenen Daten folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit, Vergessenwerden, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Diese Rechte können durch Zusendung einer E-Mail an folgende Adresse des für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeübt werden: administrateur@odf.fr
Wir verpflichten uns, die beantragten Änderungen oder Löschungen so schnell wie möglich vorzunehmen.
Hosting und Speicherung der personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag teilweise von anderen Unternehmen übernommen. Diese Daten werden gespeichert bei PHPNET – 3, Rue des Pins - 38100 GRENOBLE (Frankreich) sowie bei ODF - ZI Activa 20000 - Rue de l’Europe - 76510 SAINT NICOLAS D’ALLIERMONT.
Die für die Verarbeitung der Daten durch Microsoft Corporation geltenden Bedingungen können unter folgender Adresse abgerufen werden: https://www.phpnet.org/
Unsere Gesellschaft verpflichtet sich gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO), die erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem bzw. den Zwecken zu verarbeiten, die Gegenstand der Aktivität der ODF-Website sind.
9.3 Cookies
Der Kunde hat technisch die Möglichkeit, seinen Browser so einzustellen, dass Cookies nicht zugelassen werden. Vorgehensweise bei:
Microsoft internet explorer
- Wählen Sie im Menü „Tools“ „Internetoptionen“ aus.
- Klicken Sie auf die Registerkarte „Datenschutz“.
- Wählen Sie mit dem Cursor den gewünschten Level aus.
Mozilla Firefox
- Wählen Sie im Menü „Tools“ „Einstellungen“ aus.
- Klicken Sie auf „Datenschutz“.
- Wählen Sie „Cookies“ aus und ändern Sie die Einstellungen.
Google Chrome
- Klicken Sie in der Symbolleiste Ihres Browsers auf Google Chrome.
- Wählen Sie „Tools“ aus.
- Klicken Sie auf „Browserdaten löschen“.
- Kreuzen Sie in dem auf dem Bildschirm erscheinenden Dialogfenster die Kästchen der Daten an, die gelöscht werden sollen.
- Im oben eingeblendeten Menü können Sie die Menge der zu löschenden Daten auswählen.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, per E-Mail an administrateur@odf.fr Informationen über die Löschung von Cookies auf seinem Browser anzufordern.
ARTIKEL 10 – GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG UND ANWENDBARES RECHT
Alle Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle damit erfassten Kauf- und Verkaufsgeschäfte unterliegen französischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für alle zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Erfüllung und Beendigung des Vertrags auftretenden Streitigkeiten das Handelsgericht PARIS zuständig ist, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Sitz hat, unabhängig davon, welche Verkaufs- und Zahlungsbedingungen akzeptiert wurden. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Regressansprüchen und wenn mehrere Beklagte am Verfahren beteiligt sind. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das am Sitz des Käufers örtlich zuständige Gericht anzurufen.
Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht bei Verkäufen an Verbraucher.
ARTIKEL 11 – BESONDERHEITEN BEI VERKÄUFEN AN VERBRAUCHER
Nach den Vorschriften des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung in den auf die Erteilung folgenden14 Tagen zu widerrufen.
Hierfür kann er das nachstehende Widerrufsformular verwenden. ODF wird den Erhalt des Widerrufs unverzüglich auf beliebige Art und Weise bestätigen.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Bestellung direkt in den Geschäftsräumen von ODF erteilt wurde oder die Lieferung aufgrund der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte.
Das Widerrufsrecht ist ferner bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach den Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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STORNIERUNG EINER BESTELLUNG (Artikel L.221-18 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs)
Bedingungen:
- Formular ausfüllen und unterschreiben.
- Per Einschreiben mit Rückschein spätestens am vierzehnten Tag nach Erteilung der Bestellung absenden.
- Endet diese Frist normalerweise an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, muss die Absendung spätestens am ersten darauffolgenden Werktag erfolgen.
Ich, der (die) unterzeichnete Kunde (Kundin), storniere hiermit folgende Bestellung:
Bestellte Ware oder Dienstleistung
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Datum der Bestellung
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Name des Kunden
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Adresse des Kunden
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Unterschrift des Kunden
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